Die Sozialsysteme in Deutschland stehen vor großen Veränderungen. Die Kosten bei den Renten und im Gesundheitsbereich explodieren, der Staat kann die steigenden Ausgaben auf Dauer nicht mehr finanzieren.

Das hat zur Folge, dass jeder Einzelne künftig deutlich mehr private Vorsorge für seine soziale Absicherung treffen muss. "Ich kann hier keine Heilsversprechen geben, sondern muss ihnen offen mitteilen: Egal wie die Veränderungen oder auch Einsparmöglichkeiten aussehen werden, es wird für den Einzelnen teuerer werden", sagte Hildegard Müller, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Mitglied des Bundestages, am 15. Oktober 2007 auf einer Veranstaltung der Reihe "Dialog in Grafenberg".

Das CDU-Mitglied sprach vor rund 90 Teilnehmern über das Thema "Sozialsysteme im Wandel - aus christlicher Sicht". Die deutschen Sozialversicherungen basieren - einfach ausgedrückt - darauf, dass diejenigen, die Arbeit haben, für diejenigen sorgen, die keine Arbeit haben.

Die Hauptlast dabei tragen die abhängig Beschäftigten. Dieses System hat über Jahrzehnte gut funktioniert, doch in den vergangenen 20 Jahren haben sich die Grundlagen laut Müller "irreversibel" verändert.

Zum einen sorgt der demographische Wandel dafür, dass es immer weniger Kinder und immer mehr Rentner gibt. Zum anderen erwerben heute viele Menschen zunehmend andere Einkünfte als die aus ihrer Erwerbstätigkeit. Zudem gibt es nicht mehr die eine Erwerbsbiographie, sondern mehr Brüche. "Wir müssen deshalb unsere Sozialsysteme grundlegend umbauen", fordert Müller.

In diesem Zusammenhang nennt die CDU-Parteipolitikerin einige "unbequeme Wahrheiten": Die Rentenversicherung kann künftig keine Lebensstandardsicherung mehr abdecken, sondern nur noch eine Grundversorgung.

Und Müller plädiert hier für einen Systemwechsel: Die Finanzierung der Rentenversicherung über die abhängig Beschäftigten sei nicht mehr zeitgemäß. "Eine Finanzierung über das Steuersystem ist sozial gerechter", betont die Staatsministerin. Auch im Gesundheitsbereich sei eine Finanzierung über das Steuersystem tragfähiger.

Beim Thema Gesundheit sei ebenfalls die unbequeme Wahrheit, dass der Einzelne sich mehr finanziell beteiligen muss: " Wir werden künftig mehr unseres verfügbaren Einkommens für Gesundheit ausgeben müssen", so Müller. Dasselbe gelte auch für die Pflegeversicherung, wo mittelfristig auch eine private Zusatzversicherung nötig sein werde. Müller rechnet damit, dass eine solche Systemumstellung zehn bis zwanzig Jahre dauern wird.

Die Politik kann zielgenau denjenigen helfen, die aus eigener Kraft nicht mehr in die private Vorsorge investieren können.

Müller ist sich aber sicher, dass mit den notwendigen Reformschritten auch für die zukünftigen Generationen verläßliche Sozialsysteme garantiert werden können.

Annette Rueß